Bürgerinitiative ZAG e.V.

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§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr (21.01.2008)

1.	Der Verein führt den Namen „Bürgerinitiative ZAG e.V. für mehr Lebensqualität
	in der Stadt Weißwasser und deren Umgebung - Zukunft Aktiv Gestalten". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit des Vereins

1	Der Verein „Bürgerinitiative ZAG - Zukunft aktiv gestalten e.V.“ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2.	Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.	Zweck des Vereins ist die allgemeine Förderung der aktiven Mitgestaltung unserer Region zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität. Insbesondere wird der Verein die Zukunftsentwicklung der Stadt Weißwasser und der Region durch Bürgerbeteiligung aktiv gestalten und damit zu einer engeren Verbundenheit der Bürger zur Region beitragen.
4.	Der Verein ist ein freiwilliger, parteipolitisch unabhängiger Zusammenschluss. Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch: Organisation von öffentlichen Veranstaltungen und Podien zur Information und Aufklärung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden die Bürger motiviert sich aktiv zu beteiligen bei der Entwicklung einer Vision für Weißwasser und die Region für eine zukunftssichere Heimat Errichtung einer öffentlichen Kommunikationsplattform, um alle kreativen Kräfte der Region zu bündeln Kontaktpflege zu kommunalen und staatlichen Stellen, Verbänden, Institutionen und Vereinen gleicher oder ähnlicher Zielrichtungen
5.	Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1.	Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person und jede juristische Person werden.
2.	Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Will er dem Antrag nicht stattgeben, entscheidet hierüber die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
3.	Die Mitgliedschaft wird mit Zahlung des Mitgliedsbeitrages wirksam.
4.	Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung verdienstvolle Förderer in den Verein als Ehrenmitglieder auf Lebenszeit aufnehmen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1.	Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
2.	Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.
3.	Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es... ...schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise geschädigt oder die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten wiederholt verletzt hat ...mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die rückständigen Beiträge nicht eingezahlt hat. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1.	Jedes Mitglied hat das Recht, bei der Unterstützung des Vereins aktiv mitzuwirken und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
2.	Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und soweit es in seinen Kräften steht, die Veranstaltungen des Vereins durch seine Mitarbeit zu unterstützen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

1.	Jedes Mitglied hat den im Voraus fällig werdenden Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
2.	Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Dabei ist die Offenheit des Vereins für die Allgemeinheit angemessen zu berücksichtigen.
3.	Ehrenmitglieder sind von den Mitgliedsbeiträgen befreit.

§ 7 Organe des Vereins - Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

1.	Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresbericht die Aufnahme neuer Mitglieder
2.	Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister, wobei eine ungerade Zahl zu gewährleisten ist.
3.	Den Verein vertreten immer zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.
4.	Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren einzeln gewählt. Mitglieder des Vorstandes können nur Mitglieder des Vereins sein. Mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitgliedes durch die Mitgliederversammlung sind zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.
5.	Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind, bis zu einem Geschäftswert von 2.000,00 €, darüber hinaus sind alle Vorstandsmitglieder erforderlich. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
6.	Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem (der) Vorsitzenden zu unterzeichnen.
7.	Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstandes zu unterschreiben.
8.	Der Vorstand kann über Satzungsänderungen die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden und der Erhaltung der Gemeinnützigkeit dienen, entscheiden. Die Beschlussfähigkeit ist in § 8 geregelt. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
9.	Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung, nach § 3 Nr. 26a des EStG, zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

§ 9 Mitgliederversammlung

1.	Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten: Änderungen der Satzung die Auflösung des Vereins die Aufnahme neuer Vereinsmitglieder in den Fällen des § 3 die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie den Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstandes die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
2.	Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.
3.	Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins oder Änderung der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben.
4.	Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.
5.	Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter und bei dessen Verhinderung von einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet.
6.	Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
7.	Die Mitgliederversammlung beschließt, bei offener Abstimmung, mit der Mehrheit der Stimmen der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder. Stimmenenthaltungen zählen als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss über die Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder.
8.	Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.
9.	Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Vergütung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
10.	Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Ziffer 9 trifft die Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

§ 10 Mitgliedschaften und andere Rechtsformen des Vereins

1.	Der Verein kann gemeinnützigen Verbänden oder Vereinen, die die gleichen Ziele nach § 2 haben und fördernd für den Vereinszweck sind, durch den Erwerb der Mitgliedschaft, beitreten.
2.	Über einen Beitritt in einem Verband oder Verein entscheidet der Vorstand. Die Beschlussfähigkeit ist in § 8, geregelt. Der Beitritt muss allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
3.	Der Verein darf gemeinnützige oder auch nicht gemeinnützige juristische Personen gründen. Insbesondere darf er, zur Abgrenzung steuerpflichtiger Wirtschaftsbetriebe vom Vereinsgeschäft, eigene Rechtspersonen gründen.
4.	Über die Gründung einer gemeinnützigen oder auch nicht gemeinnützigen juristischen Person entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Beschlussfähigkeit ist in § 9 geregelt.

§ 11 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen,
Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

1.	Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit der in § 9 festgelegten Stimmenmehrheit, wenn sie nach § 9 beschlussfähig ist.
2.	Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an die Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH Weißwasser, in Weißwasser das Frauennetzwerk-Harmonia e. V. und den Kinder- und Jugendfreizeit e.V. in Weißwasser, welche dieses ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden haben.
3.	Der Beschluss der Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vermögens kann erst nach Zustimmung des Finanzamtes ausgeführt werden.