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§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr (21.01.2008)

1. Der Verein führt den Namen „Bürgerinitiative ZAG e.V. für mehr Lebensqualität
  in der Stadt Weißwasser und deren Umgebung - Zukunft Aktiv Gestalten".
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit des Vereins

1 Der Verein „Bürgerinitiative ZAG - Zukunft aktiv gestalten e.V.“
verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Zweck des Vereins ist die allgemeine Förderung der aktiven Mitgestaltung unserer
Region zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität.
Insbesondere wird der Verein die Zukunftsentwicklung der Stadt Weißwasser
und der Region durch Bürgerbeteiligung aktiv gestalten und damit zu einer engeren
Verbundenheit der Bürger zur Region beitragen.
4. Der Verein ist ein freiwilliger, parteipolitisch unabhängiger Zusammenschluss.
Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch:
  • Organisation von öffentlichen Veranstaltungen und Podien
    zur Information und Aufklärung
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden die Bürger motiviert
  • sich aktiv zu beteiligen bei der Entwicklung einer Vision für Weißwasser
    und die Region für eine zukunftssichere Heimat
  • Errichtung einer öffentlichen Kommunikationsplattform,
    um alle kreativen Kräfte der Region zu bündeln
  • Kontaktpflege zu kommunalen und staatlichen Stellen, Verbänden,
    Institutionen und Vereinen gleicher oder ähnlicher Zielrichtungen
5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben,
die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person und jede juristische Person werden.
2. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.
Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag.
Will er dem Antrag nicht stattgeben, entscheidet hierüber die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
3. Die Mitgliedschaft wird mit Zahlung des Mitgliedsbeitrages wirksam.
4. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung verdienstvolle
Förderer in den Verein als Ehrenmitglieder auf Lebenszeit aufnehmen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
Der Austritt kann nur mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.
3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein
ausgeschlossen werden, wenn es...
  • ...schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in
    schwerwiegender Weise geschädigt oder die ihm nach der Satzung
    obliegenden Pflichten wiederholt verletzt hat

  • ...mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge
    im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des
    Ausschlusses die rückständigen Beiträge nicht eingezahlt hat.
    Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung
    zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen.
    Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, bei der Unterstützung des Vereins aktiv
mitzuwirken und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen.
Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern,
insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und soweit
es in seinen Kräften steht, die Veranstaltungen des Vereins durch seine Mitarbeit zu unterstützen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

1. Jedes Mitglied hat den im Voraus fällig werdenden Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Dabei ist die Offenheit des Vereins für die Allgemeinheit angemessen zu berücksichtigen.
3. Ehrenmitglieder sind von den Mitgliedsbeiträgen befreit.

§ 7 Organe des Vereins - Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
§ 8 Vorstand

1. Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und
die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
  • die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich
    der Aufstellung der Tagesordnung
  • die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
  • die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresbericht
  • die Aufnahme neuer Mitglieder
2. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem
Schatzmeister, wobei eine ungerade Zahl zu gewährleisten ist.
3. Den Verein vertreten immer zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.
4. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die
Dauer von 2 Jahren einzeln gewählt.
Mitglieder des Vorstandes können nur Mitglieder des Vereins sein.
Mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand.
Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitgliedes durch die
Mitgliederversammlung sind zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären
Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig
aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder berechtigt,
ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die
Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.
5. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden,
bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen.
Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder
anwesend sind, bis zu einem Geschäftswert von 2.000,00 €, darüber hinaus
sind alle Vorstandsmitglieder erforderlich.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
6. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder
fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu
dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären.
Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich
niederzulegen und von dem (der) Vorsitzenden zu unterzeichnen.
7. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.
Das Protokoll ist vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem
Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstandes zu unterschreiben.
8. Der Vorstand kann über Satzungsänderungen die von
Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt
werden und der Erhaltung der Gemeinnützigkeit dienen, entscheiden.
Die Beschlussfähigkeit ist in § 8 geregelt. Diese Satzungsänderungen müssen
allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
9. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer
angemessenen Vergütung, nach § 3 Nr. 26a des EStG, zu beauftragen.
Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

§ 9 Mitgliederversammlung

1.

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen
in folgenden Angelegenheiten:

  • Änderungen der Satzung
  • die Auflösung des Vereins
  • die Aufnahme neuer Vereinsmitglieder in den Fällen des § 3
  • die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie den Ausschluss von
    Mitgliedern aus dem Verein
  • die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
  • die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstandes
  • die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
2. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand
eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist
von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.
3. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der
Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der
Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen
wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden,
entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der
anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung
der Satzung, die Auflösung des Vereins oder Änderung
der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben.
4. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen,
wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Viertel
der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen
einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.
5. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung
von seinem Stellvertreter und bei dessen Verhinderung von einem durch
die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet.
6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel
aller Vereinsmitglieder anwesend ist.
Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von
vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen
Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
7. Die Mitgliederversammlung beschließt, bei offener Abstimmung, mit der Mehrheit
der Stimmen der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder.
Stimmenenthaltungen zählen als ungültige Stimmen.
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit
von drei Vierteln, der Beschluss über die Auflösung des Vereins
der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder.
8. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse
ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.
9. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten
entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer
Vergütung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
10. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Ziffer 9
trifft die Mitgliederversammlung.
Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

§ 10 Mitgliedschaften und andere Rechtsformen des Vereins

1. Der Verein kann gemeinnützigen Verbänden oder Vereinen, die die gleichen Ziele
nach § 2 haben und fördernd für den Vereinszweck sind,
durch den Erwerb der Mitgliedschaft, beitreten.
2. Über einen Beitritt in einem Verband oder Verein entscheidet der Vorstand.
Die Beschlussfähigkeit ist in § 8, geregelt. Der Beitritt muss
allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
3. Der Verein darf gemeinnützige oder auch nicht gemeinnützige
juristische Personen gründen. Insbesondere darf er, zur Abgrenzung steuerpflichtiger
Wirtschaftsbetriebe vom Vereinsgeschäft, eigene Rechtspersonen gründen.
4. Über die Gründung einer gemeinnützigen oder auch nicht gemeinnützigen
juristischen Person entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Beschlussfähigkeit ist in § 9 geregelt.

§ 11 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen,
Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit der
in § 9 festgelegten Stimmenmehrheit, wenn sie nach § 9 beschlussfähig ist.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an die Gesellschaft für
Arbeits- und Berufsförderung mbH Weißwasser, in Weißwasser das Frauennetzwerk-Harmonia e. V.
und den Kinder- und Jugendfreizeit e.V. in Weißwasser, welche dieses ausschließlich
und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden haben.
3. Der Beschluss der Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vermögens
kann erst nach Zustimmung des Finanzamtes ausgeführt werden.

OBEN?